AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allen Angeboten und Verträgen liegen die Bedingungen der Agentur cap communications, alleinige Inhaberin: Petra Worm, wohnhaft: Schloßstr.34, 53115 Bonn - im folgenden ‚cap’ genannt - zugrunde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG), die cap nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich anerkennt, sind für cap unverbindlich. Dies gilt auch für den Fall, dass cap den allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG nicht ausdrücklich widerspricht. 1. Preisangebote Preisangebote werden ausschließlich schriftlich in Euro abgegeben. Der Angebotspreis versteht sich, wenn nicht anders erwähnt, zuzüglich der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Mehrwertsteuer. Preisangebote erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch cap. 2. Zahlungsbedingungen Die Endrechnung wird am Tage des Abgangs der Ware ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des AG vor oder wird die Ware bei cap eingelagert, so wird die Rechnung am Tag der Fertigstellung der Ware ausgestellt. Bei Aufträgen, deren Gesamtvolumen einen Auftragswert von € 5.000,- übersteigt, ist cap berechtigt, eine Akontozahlung in Höhe von 25% des Auftragswertes bei Vertragsschluss in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist cap berechtigt – bei entsprechenden Vereinbarungen im Auftragsangebot - bei abgeschlossenen Arbeiten Zwischenrechnungen zu stellen. Drucksachen werden – vorbehaltlich anders getroffener schriftlicher Vereinbarungen - gegen Vorkasse abgewickelt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages für Zwischen- und Endrechnungen hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das angegebene Geschäftskonto oder in bar – abzugsfrei -in Euro zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem AG steht ein Aufrechnungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG bekannt, oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht cap das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen. Auch für angefangene, noch nicht beendete Aufträge, kann eine Zwischenrechnung erstellt werden. cap ist berechtigt, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des AG bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung einzustellen. 3. Eigentumsvorbehalt und Abtretungsvereinbarung Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von cap. Sie darf zuvor weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der AG nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf cap übergeht. 4. Lieferungen Lieferungen gelten ab Bonn, soweit nichts anderes vereinbart ist. Angaben über die Lieferfrist sind nicht verbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich vereinbart wurde. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG. Sofern der AG keine besondere Weisung erteilt, übernimmt cap keine Verbindlichkeit für den billigsten und schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von cap nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des AG vorgenommen. Der AG übernimmt die Kosten für eine erfolglose Anlieferung. Gesetzliche Ansprüche des AG bleiben unberührt. 5. Lieferzeit Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware den Betrieb verlässt oder wegen einer Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Vorlagen, Andrucke, Lithos usw. durch den AG ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen - und zwar vom Tag der Absendung an cap bis zum Tag des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der AG nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit. Diese beginnt mit Bestätigung der Änderungen. 6. Lieferverzug Bei Lieferverzug von cap ist der AG in jedem Falle erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Einen Ersatz eines etwaig entgangenen Gewinns kann der AG nicht verlangen. 7. Abnahmeverzug Kommt der AG mit der Abnahme in Verzug, so stehen cap die gesetzlichen Rechte zu. Nimmt der AG die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei aversiertem Versand nicht unverzüglich ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die cap nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist cap berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des AG selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. 8. Beanstandungen und Rügepflicht Beanstandungen sind nur innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. cap hat das Recht der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen cap geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware beim AG eingegangen ist, bei cap eintrifft. Mängelrügen, die auf mangelhafte Originalvorlagen zurückzuführen sind, können nicht anerkannt werden. Für Maßhaltigkeit und Haftfähigkeit von Filmen und fotografischen Schichten, die im Laufe der Zeit eintretenden Veränderungen bei Farbstoffen in chemischen Schichten, für altersbedingte Zersetzung chemischer Schichten und Zusammensetzungen, für Qualität, Oberfläche, Gewicht und Laufrichtung von Papieren, für Lichtechtheit, Lackier- und Kalendrierfähigkeit von Farben, für Druckfähigkeit und Oberfläche von Metallen übernimmt cap keine Gewähr, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. 9. Haftung bei Auflagendrucken Grundsätzlich übernimmt cap keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Auflagenergebnisse. Es obliegt unseren Kunden, sich davon zu überzeugen, dass Reproduktionen fehlerfrei sind, bevor sie Druckfreigabe erteilen. Mit der erteilten Druckfreigabe gilt das Auflagenergebnis als mängelfrei anerkannt. Eine Haftung ist grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn ein Fehler in der Vorlagenerstellung von uns verschuldet worden ist. 10. Vom AG beschafftes Material Vom AG beschafftes Material, gleich welcher Art, ist frei Haus zu liefern. Geringfügige Restmengen werden nicht zurückgegeben. Eine Restmenge gilt dann als geringfügig, wenn sie 5% oder weniger der Ausgangslieferung ausmacht. Die Lagerung von Vorräten durch cap erfolgt nur gegen besondere Vereinbarung. Etwaige Kosten hierfür hat der AG zu tragen. 11. Mehr- oder Minderergebnis Der AG ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5 % anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farb- oder besonders schwierigen Drucken auf 10 %. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr-oder Minderlieferung, wenn das Papier auf Grund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze. 12. Urheberrecht Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Originalen, Negativen, Filmen und dergleichen in jedem Verfahren und zu jedem Verwendungszweck verbleiben cap. Alle Fotos, Texte und Lithos, sowie elektronische Daten im vertretbaren Umfang werden von cap mindestens ein Jahr archiviert. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller vom AG gelieferten Reproduktionsvorlagen sowie das Recht der Darstellung von auftragsgemäß hergestellten Reinzeichnungen, Entwürfen und Retuschen trägt der AG die Verantwortung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Für fremde Vorlagen oder andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrags vom AG binnen vier Wochen nicht angefordert werden, übernimmt cap keine Haftung. 13. Versicherungen cap übergebene Manuskripte, Originale, Druckunterlagen, Materialien oder sonstige eingebrachte Sachen sind vom AG selbst gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr zu versichern. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. 14. Prüfung Die Retuschen, Zeichnungen, Andrucke, Filme oder sonstigen Reproduktionen sind vom AG zu prüfen. cap haftet nicht für vom AG oder seinem Bevollmächtigten übersehene Fehler und deren Folgen. Mündlich und durch Telefon aufgegebene Änderungen und Korrekturen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Geringfügige Abweichungen vom Original gelten bei Reproduktionen in allen Druckverfahren nicht als Grund für eine Beanstandung. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen Probeandrucken und dem Auflagendruck. Erneute Probedrucke, die vom AG trotz geringfügiger Abweichungen verlangt werden, gelten als Autorenkorrektur und werden in Rechnung gestellt. 15. Anzeigen- und Druckvorlagen Der Lieferumfang umfasst Filme und einen dazugehörigen farb- und standverbindlichen Anlagenproof oder Andruck (s/w: Filmkopie). Sollte es, aus Termin- oder anderen Gründen notwendig sein, Daten weiter zu geben, wird die (Farb-) Vorlage durch einen Digitalproof ersetzt. Dann liegt es in der Verantwortung des AG, die Richtigkeit des Druckergebnisses sicherzustellen. Wenn cap den Auftrag erhält, Daten an Dritte weiter zu schicken, ohne dass eine solche Überprüfung möglich ist (etwa weil die Zeit nicht ausreicht, ein Kontrollproof seitens des Druckmediums zu erstellen, der freigegeben werden muss), wird der Empfänger auf seine Sorgfaltspflicht hingewiesen. Ein solcher Auftrag wird von cap mit der gebührenden Gründlichkeit bearbeitet. Darüber hinaus wird jedoch die Verantwortungsübernahme für evtl. auftretende Mängel abgelehnt. Das Gleiche gilt im Fall der Filmlieferung nach verkürzten Produktionsphasen. cap bearbeitet alle (Korrektur-) Aufträge mit größter Sorgfalt. Sollten sich trotzdem Mängel am Ergebnis zeigen, liegt die Verantwortung hierfür beim AG. Die ausreichende Länge einer Produktionsphase geht aus dem Zeitplan hervor, der bei Auftragsübernahme erstellt wird. Eine Kontrollzeit von einem ganzen Werktag zwischen Filmeingang und Filmversand darf nicht unterschritten werden. 16. Mündliche Abmachungen Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis kann nicht durch mündliche Abrede abbedungen werden. 17. Erfüllungsort und Gerichtsstand Gerichtsstand ist Bonn. 18. Teilnichtigkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Bonn, 12.07.2007